Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort und René González Sehwerert werden bald elf Jahre ihrer unrechtmäßigen Gefängnisstrafen verbüßt haben.
Nach einem unaufrichtigen und willkürlichen Prozess entschied der Oberste U.S.-Gerichtshof am vergangenen 15. Juni, den bisher beispiellosen weltweiten Aufschrei nach Überprüfung des Falles zu ignorieren. Die Obersten Richter zogen es vor, dem Antrag der Obama-Administration zu entsprechen, und dies, ohne die geringste Aufmerksamkeit für die von der Verteidigung vorgebrachten stichhaltigen Argumente und für die zu Dutzenden zur Unterstützung vorgelegten Dokumente, die von zehn Nobelpreisträgern, gesetzgebenden Körperschaften, Hunderten von Parlamentariern, Juristenorganisationen aus zahlreichen Ländern, einschließlich den USA, Persönlichkeiten aus Menschenrechtsorganisationen, von Akademikern, religiösen Persönlichkeiten und anderen unterschrieben worden waren, die wiederum Millionen von Menschen aus allen Kontinenten repräsentieren.

Auf diese Weise erklärte der Gerichtshof eine endlose Serie von Verletzungen des Rechts und der Prozessordnung für rechtsgültig und wurde gleichfalls zum Komplizen der schamlosen Politik zur Förderung des Terrorismusses, die für die ungeheure Ungerechtigkeit ausschlaggebend war und ist und deren Opfer unsere Landsleute geworden sind. Die Liste der Rechtsverletzungen ist lang, eine einzige davon würde genügen, die sofortige Freilassung der Angeklagten zu verfügen.

Unmittelbar nach ihrer Verhaftung, im Morgengrauen des Samstags am 12. September 1998, informierte das FBI die Vertreter der terroristischen Mafia und die Massenmedien in Miami, die sofort eine unbeschränkte, intensive Hass- und Lügenkampagne in Gang setzten, die noch nicht beendet ist, indem sie sie fälschlicherweise als "Spione" bezeichneten und darüber hinaus, nachdem sie [die Fünf] schon über sechs Monate in Haft waren, den Zwischenfall vom 24. Februar 1996 im Einvernehmen mit der Regierung mit in die Anklage einbezogen hatten.

Vom Moment ihrer Verhaftung an und während der folgenden 17 Monate waren sie Isolationshaft ausgesetzt, in von der Außenwelt isolierten Strafzellen - ein Verstoß selbst gegen U.S.-Gefängnisregeln, die eine solche Behandlung auf ein Maximum von sechzig Tagen begrenzen und die nur auf gefährliche Gefangene angewendet wird, die schwerwiegende Verbrechen innerhalb des Gefängnisses begangen haben. Dieses grausame Verfahren wurde später bei verschiedenen Gelegenheiten und wieder ohne jede Rechtfertigung auf sie angewandt, um sie daran zu hindern, ihre Verteidigung aufzubauen. So wurden sie im Juni 2001 wieder für etliche Wochen in das ominöse "Loch" gesperrt, während man annehmen konnte, dass sie sich auf die einzige Gelegenheit am Ende ihres Prozesses vorbereiteten, ihren Standpunkt vor Gericht zu vertreten. Sie [die U.S.-Behörden] kehrten zu dieser infamen Doppeleinkerkerung während des gesamten Monats März 2003 unter noch härteren Bedingungen zurück, genau zu der Zeit, als ihre Frist ablief, ihren Berufungsantrag am Gericht von Atlanta einzureichen.

Über mehr als zehn Jahre sahen sie [die Fünf] und ihre Anwälte sich bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte größten Behinderungen ausgesetzt. Ihnen wurde der Zugang zu einem großen Teil des Beweismaterials verweigert, das die betrügerischen Anschuldigungen enthielt, und man lehnte ihnen zehn der vor Prozessbeginn gestellten Verteidigungsanträge ab. Sie verbleiben bis heute in fünf getrennten über U.S.-Gebiet verstreuten Gefängnissen an abgelegenen Orten, was es ihnen erschwert, mit ihren Anwälten zu kommunizieren.
Wir müssen hinzufügen, dass etliche Male, immer in entscheidenden Momenten des Prozesses, sie die Rechtsunterlagen, die sie benötigten, um ihren Berufungsantrag zu entwerfen, entweder nicht erhielten oder deren Erhalt verzögert wurde. Gerardo Hernández Nordelo hat die für seine Petition an den Supreme Court relevanten Dokumente, die ihm Anfang dieses Jahres per Einschreiben zugeschickt worden waren, nie erhalten. Diese eindeutige und unentschuldbare Rechtsverletzung gegenüber dem Anwalt des Gefangenen ist ein Beispiel für die andauernden Behinderungen für Gerardo, mit der Außenwelt kommunizieren zu können, die trotz der zahlreichen kubanischen Proteste an die U.S.-Behörden weiter bestehen.
Der Ablauf dieses irreführenden Prozesses stellte insgesamt eine makabre Farce dar. Die Regierung bestand darauf, dass er in Miami abgehalten wurde, wo genau zu dieser Zeit die skandalöse Entführung von Elian González, dem sechsjährigen Kind stattfand, dessen Rettung durch die von Washington aus der Hauptstadt gesandten Sondereinsatzkräfte erreicht wurde, weil alle Behörden und Agenturen vor Ort Komplizen der Kidnapper waren. Dennoch verweigerte die Bezirksanwaltskanzlei die Verlegung der Verhandlung in die eine halbe Stunde entfernte Nachbarstadt, Fort Lauderdale.
Die Regierung hatte schamlos gelogen, als sie behauptete, Miami sei mit seiner feindseligen und bedrohlichen Atmosphäre, die in jenen Tagen von Elians Entführern geschaffen worden war, ein geigneter Ort. Als jedoch einige Jahre später Regierungsbeamte in einem Rechtsstreit 2002 vor Gericht auftraten, beantragten sie eine Gerichtsortsverlegung, indem sie anführten, dass sogar eine Sache von geringerer Bedeutung, wenn sie aber indirekt mit Kuba zu tun habe, in Miami nicht fair verhandelt werden könne (Ramirez vs. Ashcroft, 01-4835 Civ-Huck, June 25, 2002). Die Frage der Verweigerung einer Ortsverlegung wegen der in der dortigen Umgebung vorherrschenden Meinung führte am 9. August 2005 zu der einstimmigen Erklärung des Richtergremiums in Atlanta, dass das gesamte Verfahren zu annullieren sei und zu der Anordnung, dass es an einem anderen Ort abgehalten werden solle (Eleventh Circuit Court of Appeal, No. 01-17176, 03-11087). Mit einer ungewöhnlichen, den US-Normen und -Praktiken widersprechenden Aktion, legte die Regierung gegen diese historische Entscheidung Berufung ein und zwang das Appellationsgericht über eine nicht einstimmige Abstimmung, das Urteil zu revidieren.
Am 27. Mai desselben Jahres kam die U.N. Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen zum ersten Mal in einem die Vereinigten Staaten betreffenden Fall zu dem Schluss, dass der Freiheitsentzug für die Cuban Five willkürlich sei und wegen begangener Verstöße während des Rechtsverfahrens im Widerspruch zu internationalen Abkommen stehe und empfahl der U.S.-Regierung dringend, sofortige Maßnahmen zur Beseitigung der Willkürlichkeit zu ergreifen.

Nachdem die Regierung durchgesetzt hatte, dass das Verfahren in Miami abgehalten wurde, unternahm sie weitere Schritte zur Sicherstellung der höchsten und unrechtmäßigen Strafmaße. Bei der Jury-Auswahl offenbarte sie augenscheinlichen Rassismus, als es ihr gelang, die Mehrheit der potentiellen afroamerikanischen Geschworenenmitglieder auszuschließen. Die Kanzlei der Bezirksstaatsanwaltschaft gestattete die Ausübung von Druck und Drohungen auf die Geschworenen: Sie wurden ins Innere des Gebäudes gejagt, von einer Menge gehetzt und von Journalisten, die von der Regierung im Dienst der Terroristen bezahlt worden waren, bis zu so einem solchen Grad verfolgt, dass sie etliche Male ihre Befürchtungen um ihre Sicherheit zum Ausdruck brachten und die Richterin nötigten und die Regierung anflehten, etwas zu tun, um dieser Situation abzuhelfen (Official trial transcript, pages 111, 112, 14644-14646).

Die so genannten, seltsamerweise als geheim eingestuften, Beweise gegen sie, wurden in betrügerischer Absicht manipuliert, um die Hauptanklagen zu fabrizieren, deren Unrichtigkeit später von der Regierung selbst und dem Berufungsgericht anerkannt wurde. Hohe Offiziere des Militärs, die als Zeugen und Experten erschienen waren und die angeblichen Beweise begutachteten, erklärten ohne Ausnahme und unter Eid, dass sie nichts gefunden hätten, was die Suche nach geheimen oder die Sicherheit der Vereinigten Staaten betreffenden Informationen andeutet. (Rear Admiral (R) Eugene Carroll "Official trial transcript, pages 8196-8301", Army General (R) Edward Breed Atkeson "Idem, pages 11049-11199", General and former Commander of Southern Command Charles Elliot Wilhelm "Idem pages 11491-11547", Air Force Lieut.-General (R) James R. Clapper "Idem pages 13089-1335"). Das En-Banc-Gremium des Berufungsgerichts [Es war das Drei-Richter-Gremium der zweiten Berufung, Anm. d. Ü.] bestimmte im September 2008, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Angeklagten "streng geheime Informationen gesammelt oder übermittelt" hätten noch dafür, dass sie die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet hätten, und entschied darum, dass die Anklage 2 (Verschwörung, Spionage begehen zu wollen) falsch gewesen sei, annullierte sie und forderte ein neues Strafmaß für Ramón und Antonio (Eleventh Circuit Appeals Court, No. 01-17176, D.C Docket No. 98-00721-CR-JAL, pages 70-81). Nichtsdestotrotz geschah eine erstaunliche Benachteiligung, obwohl anerkannt wurde, dass die gleiche Prozedur auf Gerardo angewendet werden sollte, lehnte es dies mit der Begründung, dass bereits eine lebenslange Strafe gegen ihn vorliege, ab.

Im Fall von Fernando González erklärte das Gericht die auferlegte Strafe aus anderen Gründen ebenfalls für falsch, erklärte sie für null und nichtig und forderte eine Neubemessung des Strafmaßes (Ibidem, pages 67-69). Wir müssen betonen, dass diese "Fehler" nicht nur dem Gericht zur Last gelegt werden können, das exakt die Strafen verhängte, die die Kanzlei der Bezirksstaatsanwaltschaft gefordert hatte.

Es gibt keinen größeren Beweis für die Verdrehung der Wahrheit als die andere lebenslange Strafe, die Gerardo Hernández Nordelo auferlegt wurde, die so genannte Anklage 3 (Verschwörung, Mord begehen zu wollen).

Im Mai 2001 hat die Regierung selbst anerkannt, dass "im Licht der im Verfahren vorgelegten Beweise" Anklage 3 nicht bewiesen werden könne und "ein unüberwindbares Hindernis" für die Staatsanwaltschaft darstelle. Sie bat in letzter Minute, diesen zu modifizieren und beantragte es beim Berufungsgericht, in einem Schritt, der, wie die Kanzlei der Bezirksstaatsanwaltschaft einräumte, ohne Beispiel sei (Emergency petition for writ of prohibition- pages 1 to 8 and 27 to 31). Mit der Ablehnung der Petition geschah das Unglaublichste. Ohne eine Frage, innerhalb weniger Minuten, erklärten die Geschworenen Gerardo für ein Verbrechen schuldig, das er nicht begangen hat und von dem die US-Regierung selbst behauptete, sie könne es nicht beweisen.

Dies ist der unbestreitbare Beweis dafür, dass das so genannte Verfahren in Miami nichts Anderes als eine große Lüge sein konnte. Terrorisiert, unter Druck gesetzt und bedroht hatten die Geschworen sieben Monate in einem Raum verbracht, der von Delinquenten überquoll, die sie aus den lokalen Medien kannten, als sie die Kindesentführung verübten, die Regierung und das Gesetzt herausforderten und damit drohten, die Stadt in Flammen zu setzen, und sie [die Geschworenen] hörten, wie diese vom Gericht forderten, Gerardo die schlimmste Bestrafung aufzuerlegen.
Statt sich dieser Vorfälle bewusst zu werden, forderte die Kanzlei der Bezirksstaatsanwaltschaft lebenslänglich und bekam es.

Die unverhältnismäßigen Gefängnisstrafen der Fünf stehen in beredtem Widerspruch zu denen, die in vergangenen Jahren auf Personen angewendet wurden, die tatsächlich Spionage begangen hatten, manchmal in ungewöhnlichem Ausmaß, und manchmal sogar in Verbindung mit gewalttätigen bewaffneten Aktionen gegen die Vereinigten Staaten. Niemand von ihnen wurde zu lebenslänglich verurteilt, alle bekamen geringere Strafen als unsere Genossen, einige haben ihre Strafen bereits abgesessen und sind frei, und anderen, wegen Spionage Verurteilten, wurde die Strafe von der Obama-Administration erlassen und man ließ sie frei.
Aber es gibt noch einen entlarvenderen Aspekt der wahren Natur des ganzen Prozesses, der zeigt, dass die Absicht der Regierung war, die Terroristen zu schützen und ihnen Unterschlupf zu gewähren, zu verhindern, dass ihre finsteren Pläne entdeckt werden, und damit zum Komplizen wurde, der deren zukünftige Gräueltaten verschleiert.

Um das zu erreichen wurde unseren Genossen, neben den überzogenen Gefängnisstrafen und in Anerkennung ihres heldenhaften Kampfes gegen den Terrorismus, eine zusätzliche Beschränkung nach der Verbüßung der Strafen auferlegt, dass sie "unfähig" gemacht werden, noch einmal zu versuchen, den Terroristen zu schaden. Dies wurde im Urteil gegen René mit folgenden Worten ausgedrückt: "Als weitere besondere Bedingung für eine überwachte Entlassung ist es dem Angeklagten verboten, sich mit Personen in Verbindung zu setzen oder bestimmte Orte aufzusuchen, von denen bekannt ist, dass sich dort Personen oder Gruppen, wie Terroristen, Mitglieder von Organisationen befinden oder häufig aufhalten, die Gewaltakte befürworten und für organisierte Verbrechen stehen." (Transcript of the hearing for sentencing, December 2001, pp. 45-46).
Dies "Unfähigmachung" war den US-Behörden so wichtig, dass sie Antonio Guerrero, der bereits zu lebenslänglich plus zehn Jahren Haft verurteilt worden war, die gleiche Beschränkung auferlegten. Die anderen drei Genossen werden, sobald ihre Strafen abgegolten sind, als gebürtige Kubaner ohnehin sofort aus den USA ausgewiesen. Von ihnen haben die Terroristen nichts zu befürchten. Sie können dann, wie sie es bereits tun, neue Verbrechen öffentlich ankündigen.

Diejenigen, die Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René ungerechtfertigt eingesperrt haben, demonstrieren eine unversöhnliche Grausamkeit gegen deren Verwandten mit komplizierten und frustrierenden Verfahren, um an Visa zu kommen, die benötigt werden, um sie [die Fünf] zu besuchen, und ignorieren so die Rechte der Gefangenen und ihrer Familien. Besonders empörend ist die Situation von Adriana Pérez und Olga Salanueva, denen regelmäßig die Möglichkeit, ihre Ehemänner zu besuchen, verweigert wird. Die US-Behörden verbieten ihnen bis heute die Besuche und haben taube Ohren gegenüber den wiederholten Eingaben von religiösen, Menschenrechts-, Gewerkschafts- und Organisationen von Intellektuellen aus aller Welt.

Die Art, mit der Adriana behandelt wird, ist so erbärmlich, dass es kaum zu begreifen ist. Gerardo muss zwei lebenslange Strafen plus 15 Jahre absitzen und hat seine Ehefrau elf Jahre nicht mehr gesehen, und der Supreme Court lehnt es ab, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Der 15. Juli, genau einen Monat nach dieser verwerflichen Entscheidung und ihr Hochzeitstag, wurde vom Außenministerium ausgewählt, ihr zum zehnten Mal die Verweigerung eines Visums mitzuteilen, mit der Behauptung, sie sei "eine Bedrohung für die Stabilität und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten".

Zu der irrationalen Strafe für Gerardo wurde noch diese scheußliche Quälerei hinzugefügt, etwas wirklich Sadistisches für zwei unschuldige junge Menschen. Das sollte von der gesamten Meinscheit energisch verurteilt werden.

Durch die Ablehnung, den Fall zu überprüfen, hat der Supreme Court praktisch die rechtlichen Kanäle für seine Lösung verschlossen. [Lesen Sie dazu bitte auch Diskussion über die Perspektiven des Falles, wonach es sehrwohl noch juristische Möglichkeiten gibt, Anm. d. Ü.] Alles was bleibt, sind die Neubemessungen der Strafen für Ramón, Antonio und Fernando von der selben Richterin von Miami. Wir müssen von ihr fordern, sie jetzt freizusetzen.

Wir treten in eine neue Phase ein, in der die Verantwortung der Administration, insbesondere die von Präsident Obama, größer ist.

Der Präsident besitzt die verfassungsmäßige Autorität und die moralische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit geübt wird. Er kann und muss es tun. Dafür muss er dafür sorgen, dass die Hauptanklagen gegen unsere Landsleute zurückgezogen werden. Beide Anklagen wurden bereits vom Berufungsgericht und seinem Vorgänger im Weißen Haus erheblich angezweifelt. Er muss es tun, wenn er hofft, ein Bild des Wandels gegenüber Lateinamerika und der Welt entwerfen zu können.

Die Terroristen feiern jubilierend die Handlungsweise der derzeitigen Administration, die damit fortfährt, Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Straffreiheit zu gewähren, die schuldig an der Zerstörung eines Zivilflugzeuges und den Tod von 73 Menschen sind, während die, die ohne jemandem Schaden zuzufügen ihre Jungend dafür hergeben, die Untaten dieser und anderer Krimineller zu verhindern, grausam bestraft werden.

Die Nationalversammlung der Macht des Volkes fordert die dringende Solidarität aller juristischer Körperschaften, Parlamentarier und politischen und sozialen Organisationen und Menschen guten Willens in aller Welt und ruft sie dazu auf, zu mobilisieren und die sofortige Freiheit für Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René zu verlangen. Wir, die kubanischen Männer und Frauen, für die sie ihre Leben geopfert haben, werden wissen, wie man unermüdlich kämpft bis wir sie zurück haben, frei in ihrem dankbaren Heimatland.

Havanna, 1. August 2009
Nationalversammlung der Macht des Volkes

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)