Martin Garbus, ein renommierter Anwalt für den "First Amendment" [erster Anhang der US-Verfassung, Anm. d. Ü.] und für Zivilrecht, der sich im April, 2012, dem Verteidigerteam angeschlossen hatte, hielt am Montag, dem 20. August eine Pressekonferenz zu dem neuen Affidavit ab, das den Habeas-Corpus-Antrag von Gerardo Hernández unterstützt und aufgrund der massiven Verfehlung der US-Regierung durch ihre Zahlungen von mehreren Millionen Dollar an Journalisten in Miami während der Strafverfolgung der Fünf um die Aufhebung seiner ungerechtfertigten Verurteilung ersucht.
Wenn Richterin Joan Lenard dem Antrag von Hernández, die Verurteilung auszusetzen, nicht stattgibt, beantragt das Affidavit, eine Aufdeckung anzuordnen und eine öffentliche Anhörung zu gewähren. Der Gegenstand der Aufdeckung ist die völlige Offenlegung der illegalen und geheimen Operation der Regierung.
Die Aufdeckung der Zahlungen der Regierung an "unabhängige" Journalisten wurde zum ersten Mal am 8. September 2006 in einem Miami-Herald-Artikel bekannt gemacht. [Die Übersetzung des Artikels ist auf dieser Website verfügbar]

Das Affidavit erklärt:

"Die Gerichte können nicht erlauben, dass die Integrität amerikanischer Strafverfahren durch staatsanwaltliche Manipulation hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens verletzt werden, die dann vor der Ermittlung durch Geltendmachung von Geheimhaltung und dem Vorrang nationaler Sicherheit abgeschirmt werden."

Das 82 Seiten lange Affidavit schlussfolgert in einigen Ausschnitten:

Jeder Dollar, der für jeden Artikel, jedes Foto, jede Radio- oder Fernsehsendung in diesem geheimen Programm ausgegeben wurde, verletzte die Integrität des Verfahrens. Das ist der Grund, aus dem die Staatsanwaltschaft sich einer Enthüllung widersetzt.

Jede Person, die sich entschied zu zahlen, die zahlte, die Gelder annahm oder diese Zahlungen in dem geheimen Programm vertuschte, verletzte die Integrität des Verfahrens. Das ist der Grund, aus dem die Staatsanwaltschaft sich einer Enthüllung widersetzt.

Es ist überraschend zu sehen, wie diese Staatsanwaltschaft den Einfluss der gedruckten und gesprochenen Worte herunterspielt. Es ist, als habe es die Gründer dieser Regierung, die amerikanische Geschichte, die Verfassung und den ersten Anhang [der Verfassung] nie gegeben.

Das grundlegende Konzept eines fairen Verfahrens wurde zunichtegemacht, als die Regierung eine ständige und unerträgliche Einflussnahme schuf. Das ist ein Verfahrensfehler.

Justizminister Eric Holder Jr. war nicht für diese Anklage verantwortlich, als sie begann. Jetzt ist er es. Die Strafe des Antragstellers sollte annulliert werden. Das Justizministerium sollte die Fakten dieses Vorfalls an den Präsidenten und den Kongress weiterleiten, sodass wir hoffen können, dass so etwas nie wieder in den Vereinigten Staaten geschieht.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: antiterroristas.cu, vom 21. August 2012)