Die USA und die Cuban Five: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Von Roberto Perez Betancourt

3. Juni 2009, ACN

Der U.S.-Präsident könnte, wann immer er wollte, die unrechtmäßige Strafe der letzten zehn Jahre für fünf kubanische Antiterroristen beenden.
Diese Behauptung äußerte kürzlich der Präsident des kubanischen Parlaments Ricardo Alarcón. Sie entspricht der offensichtlichen Realität, denn, wenn es das U.S.-Staatsoberhaupt wünscht, dann kann es die Freilassung der Cuban Five anordnen und das von der vorherigen Administration vorsätzlich begangene Unrecht beenden.
Warum sollte er das tun? - [Der Autor nennt dafür folgende Gründe:]
- Zuerst weil Obama eine Politik des Wandels hinsichtlich der Fehltritte versprochen hat, die für die Bush-Administration kennzeichnend waren, und die Ungerechtigkeit gegenüber Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González ist der Beweis für diese verfehlte Politik.
- Darüber hinaus gibt es schon frei zugängliche dokumentierte Beweise und Zeugenaussagen, dass die Bundesstaatsanwaltschaft aufgrund von Anordnungen die Informationen fälschte, log, Beweismaterial versteckte, die Verteidigung benachteiligte und ihr [größtenteils, d.h. zu 80 %, Anm. d. Ü. (1)] den Zugang zu Beweismaterial verweigerte und dass sie seit zehn Jahren mit Rechtsschikanen manövriert, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht käme.
- Es gibt auch keine Beweise für die Vergehen wegen "Spionage", deren die fünf Kubaner angeklagt waren. Und es gibt eindeutige Widersprüche zwischen Staatsanwälten und Richtern. (2)
- Auch wegen der Doppelmoral der U.S.-Regierung hinsichtlich der Terrorismus-Kehrtwende, [nämlich dann,] wenn zwei echte mit der israelischen Regierung in Verbindung stehende Spione freigelassen werden und bekennende Mörder auf den Straßen Miamis unbehelligt spazieren gehen, während man zur gleichen Zeit versucht, den Supreme Court daran zu hindern, den Fall der fünf kubanischen politischen Gefangenen zu überprüfen.

Die Haltung, die von der aktuellen Administration aufrechterhalten wird, fällt in die Kategorie der Korruption und stellt entweder eine bösartige Nichteinhaltung oder schuldhafte Ignoranz für die Aufgabe von Regierungsbeamten dar. Sie enthalte auch ein Fehlurteil eines Richters oder eines Amtrichters, wie Alarcón in Erinnerung rief.
Im Verlaufe dieses Monats wird eine Bekanntmachung seitens des U.S. Supreme Court über seine Entscheidung erwartet, ob er den Antrag auf Überprüfung des Falles der Cuban Five annimmt oder nicht.
Die Hauptgründe für die Analyse seitens des Obersten Gerichts werden von den Anwälten vorgetragen und zusätzlich von zwölf Amicus Curiae - Anträgen (Freunden des Gerichts) von zehn Nobelpreisträgern, angesehenen internationalen Juristen und Parlamentariern aus aller Welt. Auch sie haben die manipulierten Aussagen der Staatsanwaltschaft und die Antwort der Verteidigung darauf.
In diesem Zusammenhang, in dem es Böswilligkeit gab, der das Recht zum Opfer fiel, muss der Weg zum Wandel zugunsten der Wahrheit freigegeben werden. Die U.S.-Staatsführung ist rechtlich in der Lage, darüber zu entscheiden, die Waagschalen der Justiz auszubalancieren und weiß, dass, wo ein Wille ist, es auch einen Weg gibt.

(1) s. EINE ANALYSE ZUR GERICHTSVERHANDLUNG IM ÜBERBLICK
von Leonard Weinglass, Dezember 2003

(2) s. Weinglass, ebd. sowie die Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums des Berufungsgerichts von Atlanta 2005 und der Dissent von Richterin Phyllis Kravitch beim Urteil aus Atlanta vom 4. Juni 2008 "3. Urteilsbegründung der Richterin Phyllis Kravitch", in "U.S.-Macht vor Recht"

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)