Washington: Das Außenministerium holte am Freitag zum Schlag gegen Venezuela und Kuba aus, weil sie wenig zum Krieg gegen den Terrorismus beitrügen und kritisierte Havanna wegen seiner Weigerung, U.S.-Flüchtlinge auszuliefern und sogar mit Forderungen zu dem Anti-Castro-Aktivisten Luis Posada Carriles und fünf kubanischen Agenten, die in den Vereinigten Staaten gehalten werden, aufzutreten.
"Kuba ist ein staatlicher Unterstützer des Terrorismus geblieben, während Venezuela seine Kooperation im globalen Krieg gegen den Terror so gut wie einstellte, indem es auf seinem Gebiet Terroristen duldet und engere Verbindung mit Kuba und dem Iran sucht," besagt der Landesreport des Außenministeriums 2005 über Terrorismus.
Aber der jährlich vom Kongress in Auftrag gegebene Report besagt auch, "es gibt einige Debatten zu dem Bestehen und Ausmaß von Kubas Biowaffen-Programm," damit greift die Bush-Administration auf frühere Behauptungen zurück, dass Kuba eine begrenzte Forschung für den Einsatz biologischer Waffen und deren Entwicklung betriebe.
Das Außenministerium zählt auch etliche Treffen zwischen iranischen, nordkoreanischen und kubanischen Beamten auf, geht aber nicht so weit, diese Kontakte mit dem Transfer von Biowaffen-Technologie in Verbindung zu setzen.
In einer ungewöhnlich ausführlichen Antwort auf Kubas seit langer Zeit gestellte Forderung, dass die Vereinigten Staaten ihm fünf seiner 2001 wegen Spionage für Kuba verurteilten Agenten übergeben sollten, sagte das Außenministerium, dass einige U.S.-Flüchtlinge seit den 1970ern auf der Insel lebten und dass Kuba auf die U.S.-Forderungen, ihnen diese zu übergeben, "nicht eingegangen" sei.
"Auf der anderen Seite verlange das kubanische Regime öffentlich die Rückkehr von fünf seiner in den Vereinigten Staaten wegen Spionage verurteilten Agenten," sagte der Bericht.
Kuba sagt, die Fünf seien Helden, die die Angriffe der Exilgruppen abgewehrt hätten.
Die Vereinigten Staaten vertreten zu Posada Carriles, einem früheren CIA-Mitarbeiter und venezolanischen Staatsbürger, der wegen der maßgeblichen Beteiligung an dem Bombenattentat auf ein Flugzeug der Cubana Airlines 1976 angeklagt ist, das über 70 Tote zur Folge hatte, einen ähnlichen Standpunkt. "Kuba lieferte im Laufe des Jahres keinen verdächtigen Terroristen aus, verlangte aber von den Vereinigten Staaten die Preisgabe von Luis Posada Carriles an Kuba", konstatierte der Bericht.
Der Report, der weltweite Terrorismus-Angelegenheiten in Angriff nimmt, findet harte Worte für Venezuela, geht aber nicht so weit, Venezuela als staatlichen Unterstützer von Terrorismus einzuordnen, wie einige venezolanische Beamte befürchtet hatten.
Im vergangenen Jahr nannte das Außenministerium Venezuelas Kooperation bei der Terroristenbekämpfung "bestenfalls widersprüchlich".
Jetzt sei die Kooperation "vernachlässigbar", und der venezolanische Präsident Hugo Chávez arbeite mehr mit Kuba und dem Iran zusammen und sei "widerwillig, kolumbianischen Terroristengruppen seinen Schutz zu verwehren, wie es in einer U.N.-Resolution gefordert worden sei."
U.S.-Beamte beklagten, dass Chávez die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten systematisch zerschnitten habe, indem er gleichzeitig die Kontakte zwischen U.S.-Militärs und ihren Kollegen in Venezuela begrenzte und William Brownfield, den U.S.-Botschafter in Caracas, ignorierte oder belästigte.
Washington sagte, Chávez habe sich zu Hause immer mehr zu einem autoritären Menschen gewandelt und verfolge eine aggressive Art von Populismus nach Übersee. Die Bush-Administration hat Venezuelas Waffenankauf blockiert oder dagegen Einspruch erhoben, da er in Anbetracht des Bedarfs dieses Landes übertrieben sei.
Venezuelas Botschafter in Washington Bernardo Alvarez sagte, der Report des Außenministeriums sei "unmoralisch und zynisch".
Er sagte, Washington fordere Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, aber habe zu Venezuelas Antrag auf Auslieferung von Posada Carriles und zweier venezolanischer Beamter, die wegen Bombenanschlags auf ausländische Konsulatsgebäude in Caracas angeklagt seien, geschwiegen.

Deutsch: ¡Basta Ya!

State Department's 2005 Country Reports on Terrorism

Lesen Sie dazu bitte auch Liebesgrüße aus dem Exil von Assata Shakur vom 14. Juni 2002, "Assata Shakur is welcome here" von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom Mai 2005 und Der Fall der kubanischen Spione stürzt die USA in ein Dilemma von Carol J. Williams in der Los Angeles Times vom 5. September 2005, woraus hervorgeht, dass Washington nicht zum ersten Mal so reagiert. Damals antwortete es damit auf das Urteil des Drei-Richter-Gremiums vom 9. August 2005 und den Prominenten-Brief an US-Justizminister Alberto Gonzáles.