Pressekonferen anlässlich des 12. Jahrestages der Verhaftung der Cuban Five

Zu den Sprechern gehörten: Oberst Lawrence Wilkerson, der frühere Leiter der Abteilung des US-Außenministers Colin Powell, Wayne Smith, der frühere Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna unter Präsident Carter, Andrés Gómez, der Direktor der Antonio Maceo Brigade und Vertreter der Alianza Martiana, Brian Becker, der nationale Direktor der A.N.S.W.E.R. Coalition, Mara Verheyden-Hilliard, die Mitbegründerin der Partnership for Civil Justice (PCJ) und Gloria La Riva, die Koordinatorin des National Committee to Free the Cuban Five.

Oberst Wilkerson teilte eine Geschichte mit, die auf das Ausmaß hinweist, mit dem die US-Regierung die wachsende Unterstützung für die Fünf unterdrücken möchte. 2007, nachdem er eine Rede von Anwalt Leonard Weinglass an der University Law School gehört hatte, veröffentlichte Wilkerson einen Artikel, in dem er seine Empfindungen zu den Misshandlungen des US-Justizsystems an den Fünfen ausdrückte. Kurz danach besuchte ihn das FBI, das ihm Dokumente übergab, die nach den Worten der Beamten geeignet seien, eine "ausgewogene Sicht" des Falles zu vermitteln. "Ich las es," sagte Wilkerson, "zusammen mit anderen Informationen, die mir geliefert wurden, und ich denke immer noch, dass es ein Unrecht war. Das änderte meine Meinung hinsichtlich der Angelegenheit des Gerichtsortswechsels überhaupt nicht, und mit Sicherheit änderte es meine Meinung in Bezug auf die drakonischen Strafurteile nicht, die diese Männer bekommen hatten."

Smith lieferte einen Überblick über die Geschichte des Falles der Fünf. Er merkte an, dass "es zu hoffen gewesen sei, dass, wenn Bush erst aus dem Amt und Obama im Amt wäre, die Obama-Administration es erlauben und den Obersten Gerichtshof tatsächlich dazu ermutigen würde, den Fall anzuhören, und ich denke, damit wäre die ganze Sache annulliert worden. Doch zu unserer großen Enttäuschung bestand Elena Kagan, die Oberste Richterin unter Präsident Obama, darauf, dass das Oberste Gericht den Fall nicht anhören solle, und so bleibt es, wie es ist: die Fünf sind immer noch im Gefängnis, eben zu Unrecht inhaftiert."

In Vertretung der progressiven Kubanisch-amerikanischen Gemeinde in Miami merkte Gómez an, dass der in Miami ansässige Terrorismus einen schrecklichen Preis fordere - sowohl in Kuba als auch in den Vereinigten Staaten. Er forderte die US-Regierung dazu auf, die Anwendung von Terrorismus auf Kuba aufzugeben. "Wir sind in diesen Jahren alle Opfer des Terrors gewesen. Tausende von Kubanern sind aufgrund dieser Politik gestorben. Milliarden Dollar sind Kuba dadurch verloren gegangen. Miami ist als politische Gemeinde wegen der ständig möglichen Anwendung von Terrorismus auf die Gegner des rechten Flügels schwer beeinträchtigt worden."

Verheyden-Hilliard hat heute angekündigt, dass das PCJ eine weitere FOIA-Anfrage [Freedom of Information Act, Gesetz zur Freiheit der Information] im Namen des Nationalen Komitees gegen das US-State-Department gerichtet habe, und zwar als Bestandteil der andauernden Bemühungen des Komitees, geheime Zahlungen an Journalisten in Miami vor und während des Verfahrens gegen die Fünf zu entlarven. Sie sagte, die Regierungsagenturen mauerten immer noch gegen das Nationale Komitee, indem sie sich weigerten, Dokumente auszuhändigen, die das Ausmaß der Zahlungen der Regierung enthüllen. "Dies geht an die Substanz dieser Angelegenheit. Es ist schlimm genug, dass das Verfahren in Miami abgehalten wurde, aber der Regierung, dem Außenministerium, ist es gesetzlich verboten, Propaganda zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA zu betreiben. Es bedarf der Aufklärung und Rechenschaft über das, was passiert ist."

Becker sprach über die Mobilisierung der A.N.S.W.E.R.-Coalition und vieler anderer Organisationen, die in den nächsten Tagen zur Unterstützung der Fünf stattfinden würden. "Wenn immer es eine Entscheidung gibt, eine Strafe umzuwandeln oder Gnade zu gewähren, wie damals als Eric Holder stellvertretender Justizminister während der Jahre unter Clinton war, und es um die puertoricanischen Nationalisten ging, die in US-Bundesgefängnissen saßen, gab es solche Veränderungen als Konsequenz zahlreicher Faktoren: prominente Personen meldeten sich zu Wort, weltweit versammelten sich gewissenhafte Menschen auf eine Weise, die sie [die Veränderungen] möglich machten, plausibel und realisierbar für die Regierung, den Kurs zu wechseln. Wir wissen, dass es passieren kann, und wir freuen uns auf die kommenden Demonstrationen als einen Hauptschritt, die Wahrheit zu erzählen und letztlich die Freilassung der Fünf zu erreichen."

La Riva kündigte an, dass das Nationale Komitee demnächst eine Sammelaktion für eine Anzeige in der Washington Post beginnen wird, in der die Obama-Administration aufgerufen wird, die Cuban Five sofort freizulassen. "In einem verschlungenen Prozess wurde ihnen Gerechtigkeit verweigert. Drei Präsidenten haben nicht nur ihre Inhaftierung aggressiv unterstützt, sie haben auch die Anträge von zweien der Ehefrauen ignoriert, die lediglich die Vereinigten Staaten betreten wollten, um ihre Ehemänner zu besuchen."

Die vollständige Pressekonferenz ist sowohl als Video als auch als Audio online.

Ergänzende Literatur:

Leonard Weinglass, Interview, 15. Juni 2010

Pressekonferenz vom 9. September 2009 zum ":Freedom of Information Act"

National Press Club, Washington D.C., 2. Juni 2010

Aussage von Lawrence Wilkerson:

Der Fall der Cuban Five, eine Schande der USA und wie sie beendet werden könnte, Wayne S. Smith, Juni 2010

Gov. Bill Richardson

Artikel aus Miami Herald zur Gerüchteküche um seine Mission in Havanna

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

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